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Steeler Treff der Grünen

6. Januar 2016, 20:00 - 22:00

Teilnehmer

  • Hiltrud Schmutzler-Jäger (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Essen, Ratsfrau)
  • Ernst Potthoff (Ratsherr)
  • Elisabeth Potthoff (Mitglied der Bezirksvertretung VII)
  • Yılmaz Güneş (stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates Essen)
  • Christian Kallweit, Stefan Hahn (Bürgerinitiative Pro Landschaftsschutz Leithe)
  • Teilnehmer verschiedener Bürgerinitiativen

Protokoll

Die bereits mehrfach diskutierten Positionen für und gegen die geplante Bebauung wurden im Kreis der Teilnehmer erörtert. Es wurde auf folgende Punkte hingewiesen, die die Grünen im Rat der Stadt Essen anbringen sollen:

  • Die Statistik zu den Flüchtlingszahlen ist künstlich hochgerechnet und liefert keine fundierten Zahlen.
  • Vorhandener Wohnraum soll zunächst hergestellt und genutzt werden, auch privat. Die Verwaltung ist derzeit nicht willens, vorhandenen Wohnraum zu nutzen.
  • Vorhandene, bereits erschlossene Flächen sollen genutzt werden. Erst wenn diese Flächen ausgereizt sind, kann man evtl. auf die eine oder andere geplante Fläche zurückgreifen.
  • Die Bedeutung von Natur/Umwelt, insbesondere Frischluftschneisen für die städtischen Gebiete, Artenschutz, Naherholung usw. müssen berücksichtigt werden.
  • Einmal bebaute Flächen sind auch nach Rückbau nicht mehr für die Landwirtschaft nutzbar (Bodenverdichtung).
  • Die private Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge ist fast nicht möglich, da kein Ansprechpartner vorhanden ist.
  • Laut derzeitiger Gesetzgebung können Flüchtlingsbauten in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden, müssen aber nach drei Jahren zurück gebaut werden. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass diese Landschaftsschutzgebiete dauerhaft in Bebauungsgebiete umgewandelt werden sollen.
  • Die Bürgerinitiative Pro Landschaftsschutz Leithe hat darauf hingewiesen, dass eine Petition gegen den Titel „Grüne Hauptstadt“ eingereicht wurde.

 

Veranstaltungsort